Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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Gründe.
Tie Kläger haben gegen den Fiskus klagend darauf an-
getragen :
ihnen für den durch^die Herabsetzung der einzelnen Sätze
ihres Nuhrfährgeld-Tarifs vom 2t. Juli 1817. resp. 2.
Juli 1842 um Y5 entstehenden Verlust vollständige, in
Gemäßheit der §§. 5 und 6 der Verordnung vom 16.
1838 in separato festzustellende, Entschädigung zu leisten.
Mit diesem Anträge sind sie in erster Instanz, jedoch nur
angebrachtermaaßen, abgewiesen worden, weil', obwohl ihnen ein
Entschädigungs-Anspruch an und für sich zustehe, sie doch kein
Recht aus die in den gedachten Tarifen, da solche nur proviso-
risch erlassen und nicht landesherrlich bestätigt worden, bestimmter
Säße nachgewicsen hätten. In zweiter Instanz ist jedoch auf
die Appellation der Kläger lediglich nach dem gedachten Klage-
Antrage erkannt, und dadurch die Appellation des Verklagten,
welche die gänzliche Abweisung der Kläger bezweckte,, für erledigt
erklärt worden. Diese Entscheidung mußte auch, auf die dage-
gen eingelegte Revision und auf die als Revision zu behandelnde
Nichtigkeitsbeschwerde als wohl begründet, bestätigt werden.
Es steht als unstreitig fest, daß den Klägem die Fähr-
gerechtigkeit auf der Ruhr bei Witten zusteht, und ihren Rechts-
vorgängern diese Gerechtigkeit als Pertinenz des Ritterguts Berge
oder Witten bereits seit älterer Zeit und schon im Normal-Jahr
1740, mithin schon vor Einführung des A. L. R. im Jahre
1794, zustand. Dieses Fährrecht, welches sowohl nach dem ge-
meinen deutschen Rechte, als nach dem A. L. R. das Rechd in
sich begreift, eine Fähre zum Uebersetzen von Menschen und Gü-
ter über einen Strom für Geld, für'ein Fährgeld, zu halten,—
Runde, deutsches Privat-Recht §. 108 A. L. R. U, 15 §. 51
— bedurfte also zu seiner Rechtsbeständigkeit keiner neuen Ver-
leihung auf den Grund des §. 51 A. L. R. a. a. O. unter
den für die Verleihung Lines solchen niederen Regals in Wn §§.
26 ff. II 14 21.-8* R. vorgeschriebenen Formen und Beschran-

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