Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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Kuhlmeyer, die Geheimen Ober-Tribunals-Närhe v. Kunow, Hap-
ner, l)p. Schnaase, HermeS, Stosch, Voitus, in Erwägung:
Daß der §. 17 J\? 1 des Preßgesetzetz vom 12. Mai
1851 für kautionsfrei erklärt periodische Druckschnften, welche le-
diglich Bekanntmachungen und Anzeigen gewisser Art enthalten,
oder unter Ausschluß aller politischen und socialen Fragen für
rein wissenschaftliche, technische oder gewerbliche Gegenstände be-
stimmt sind; daß diese Fassung zweifelhaft läßt, ob hierunter zwei
verschiedene Arten periodischer Schriften bezeichnet und solche Blät-
ter, welche Gegenstände sowohl der einen als der andern Art
aufnehmen, ausgeschlossen sind; in Erwägung jedoch:
Daß nach dem vielfach ausgesprochenen Zwecke der Kau-
tionspslicht periodischer Druckschnften, dieselbe nur solche Blätter
zu strafen beabsichtigt, deren Gegenstände eine politisch oder sitt-
lich nachtheilige Behandlung befürchten lassen; daß der §. 17,
indem er Gegenstände gewisser Art als der Kautionspflicht nicht
unterworfen bezeichnet, die Anerkennung des Gesetzgebers enthält,
daß bei denselben eine solche Befürchtung nicht stattfinde; daß
unter dieser Voraussetzung eine solche Befürchtung und mithin der
bestimmende Grund zur Kauiionsleistung auch dann nicht Platz
greift, wenn verschiedene Gegenstände solcher Art in einer und
derselben Druckschrift zusammengefaßt worden; daß zwar der tz.
11 a. a. O. die Kautionspflicht als Regel, der §. 17 die Be-
freiung. als Ausnahme aufstellt, daß jedoch, wie die legislatori-
schen Verhandlungen ergeben, diese Fassung nur deshalb beliebt
worden, weil eine bestimmtere Bezeichnung der kautionspflichtigen
Gegenstände zur Umgehung des Gesetzes benutzt werden könnte;
daß schon hiernach nicht unterstellt werden kann, daß der §. 17,
indem er mehrere Gegenstände periodischer Druckschriften bezeich-
net, welche die Kautionsbestellung nicht erfordern, dieselben Gegen-
stände, wenn sie in demselben Blatte behandelt werden, der Kau-
tion zu unterwerfen beabsichtige, in Erwägung:
Daß die Verhandlungen über das Preßgefttz über eine dem
entsprechende Absicht des Gesetzgebers keinen Zweifel übrig lassen,
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