Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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gungSfalle achttägiger Gefängnißstrafe zu belegen, derselbe auch
die Kosten der Untersuchung zu tragen schuldig.

II.
Der Buchdrnckerei-Vesitzcr R. zu Tilsit gab ohne Kautions-
bestellung unter dem Titel: „Echo am Memelufer" ein Blart
heraus, welches, wie der Gumbinner Anzeiger neben Bekannt-
machungen und Anzeigen auch Aufsätze verschiedenen Inhalts ent-
hielt. Die Staatsanwaltschaft zu Tilsit erhöh deshalb Anklage,
namentlich mit Rücksicht auf ein Blatt, welches einige Mitthei-
lungen über den Flachsbau, und eine Bersügung des Ministeriums
für Handel lind Gewerbe an die Regierungen über die Frage
enthielt, ob Händler berechtigt, einen Handwerksbetrieb, den sie
vor dem Gesetze vom 9. Februar 1849 nicht angemeldet, fort--
zusetzen, entnommen aus der Königsberger Zeitung mit den ein-
leitenden Worten des Berliner CorreSpodenten über die Veran-
lassung der Ministen'al-Verfügung. Das Kreisgericht zu Tilsit
sprach unterm 10. Juni 1852 den Angeklagten frei, da der §.17
deS Preßgesetzes nicht dahin verstanden werden könne, daß die
katttionsfteien Blätter entweder nur Bekanntmachungen re. oder
nur wissenschaftliche Gegenstände enthalten dürfen, die unter An-
klage gestellten Artikel dem Inhalte nach nur gewerbliche sein,
und der letztere diese Eigenschaft durch die wenigen Worte zur
Einleitung der Ministen'al-Bersügung nicht verliere, überdem auch
daS Gesetz über die Form wissenschaftlicher Artikel nichts bestimme.
Die Staatsanwaltschaft appellirte gegen dieses Urtel, der
Kriminal-Senat des Appellations-Gerichts zu Insterburg bestä-
tigte dasselbe aber unterm 17. November 1852 aus gleichen
Gründen, wie in der Sache gegen den Herausgeber des Gum-
binner Anzeigers. Der Oberstaatsanwalt erhob auch hier die
Nichtigkeitsbeschwerde. DaS Ober-Tribunal, Senat ft'Lr Straf-
sachen, Abtheilung I. erkannte aber in seiner Sitzung vom 4.
März 1853, an welcher Theil genommen: der Dice-Präsident

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