516

dein, oder nur als solche anznsehcn sind, welche einen rein wissen-
schaftlichen, technischen oder gewerblichen Inhalt haben?
Nach einer unbefangenen Prüfung muß man dieselben sämmt--
lich als Artikel der letzteren Art erachten. Einer weiteren Erör-
terung über diesen Punkt bedarf es nicht bei dem klaren Wort-
laut dieser Aufsätze.
Sodann aber fragt es sich:
ob in einem ohne Kaution erscheinenden Blatte der perio-
dischen Presse Anzeigen, wie sie der §. 17 des Preßge-
setzeS aufzä'hlt, nn't Artikeln, welche rein wissenschaftliche,
technische oder gewerbliche Gegenstände behandeln, combi-
nirt werden dürfen?
Auch diese Frage muß zu Gunsten deS AngeklagtenTent-
fchieden werden. Nach dem §. 17 des PreßgesetzeS ist es unbe-
denklich, daß kautionSfrei erscheinen dürfen, sowohl jpcriodische
Druckschriften, welche lediglich Anzeigen der gedachten Art ent-
halten, als auch solche, welche lediglich Artikel der gedachten Ar^
in ihre Spalten aufnehmen. Befreit aber §. 17 Schriften sowohl
der einen, als der andern Kathegorie von Kaution, so ist nicht
abzusehen, zu welchem Ende Schriften, welche ihre Spalten zuerst
mit Anzeigen und gegen das Ende mit Artikeln der erwähnten
Art zu füllen pftegen, kautionspflichtig sein sollten. Gegentheils
würde man zu dem Resultate kommen, daß kautionssrei zwar
Jemand auf einem und demselben Stücke Papier hintereinander
Anzeigen des täglichen Verkehrs und Artikel rein wissenschaftlichen,
technischen und gewerblichen Inhalts drucken, aber nur dann auch
kautionsfrei seine Druckschrift verbreiten dürfe, nachdem er das so
bedruckte Papier in der Art durchschnitten hätte, daß die eine
Halste nur Anzeigen, die andere Hälfte nur Artikel der gedach-
ten Art enthielte. — Von dem bloßen Durchschneiden eines Blat'
Papier aber kann selbstredend von dem Gesetzgeber nicht die
Pflicht zur Kautionsbestellung abhängig gemacht sein.
Diese Pflicht muß vielmehr aus dem Zwecke des ganzen
PreßgesetzeS in allen den Fällen abgeleitet werden, deren das