Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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22. Iuli 1828 selbst, daß die von den Gemeinden, nämlich von
der Gemeinde Bigge im Protokolle vom 3. Juli 1828 geschehe-
nen Erbietungen mehr auSmachten, als man auf. den Grund der
Wegeordnung von diesen Gemeinden billig verlangen könne, des-
wegen werden diese Erbietungen überall angenommen und der
Landrath wird angewiesen, solches denselben beifällig zu eröffnen.
Wenn also die Gemeinde auch durch die Wegeanlage Bor-
theile erwarb, so erwarb sie dieselben jedenfalls titulo oneroso,
ja nach dem Ausdruck, dessen sich die Negierung bedient, liegt in
den Offerten der Gemeinde eigentlich eine Freigebigkeit. Der
oben angeführte §. 52 erfordert die Genehmigung der Regierung
nicht allein bei Veräußerung von Grundstücken, sondern auch bei
Veräußerungen von Rechten oder Einkünften, und cS ist gar nicht
dargethan, daß zur Realifirung der Offerten in der Gemeinde
disponible Gelber vorhanden waren, weshalb voraussichtlich die
Uebernahme zu einer Veräußerung von Einkünften oder zur Er-
hebung von Beiträgen und einer Umlage führen mußte.
Daß also im vorliegenden Fall die Genehmigung der Ne-
gierung erforderlich war, erhellt schon aus den vorerwähnten Be-
stimmungen. Es geht aber außerdem auch noch aus tz. 54 der
gedachten Instruktion hervor, daß in dem dort bemerkten Falle
der Großhcrzogliche Beamte vorab über die etwaigen Vertheile
und Nachtheile eine Untersuchung vornehmen und alsdann über die
Ertheilung der Genehmigung an die Negierung berichten sollte.
Die Nothwendigkeit der Genehmigung der Regierung als
der Aufsichtsbehörde der Gemeinde wird um so weniger bezwei-
felt werden können, als nach §. 15 der Instruktion vom 1. Juni
1811 in Städten und Freiheiten die Beschlüsse des Gemeinde-
raths überhaupt der höheren Genehmigung bedurften, mithin die
hier gegebene Auslegung der obigen Stellen jener Verordnungen
eine bedeutende Analogie für sich hat.
Eine solche Genehmigung ist aber in der Verfügung der
Königlichen Regierung vom 22. Juli 1828 nicht zu finden. Klä-
ger sagt zwar fdbon in der Klage, die Offerten wären in dieser

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