Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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solchen gegen einen Preußen verübten Verbrechen und Vergehens
eintreten werde. — Als eine Eigentümlichkeit des Preußischen
Gesetzbuches, Ln Vergleich mit dem Französischen, bezeichnet der
Vers. (S. 155) die Ausdehnung des Begriffs der Majestätsbe-
leidigung auf Ausländer im Auslände. Der Vers, bezweifelt, ob
das eine Verbesserung sei, und befürchtet, daß, wenn alle Euro-
päischen Staaten dieselbe Bestimmung enthielten, cs dem harm-
losen Verfasser des Puncli. der sich schon über alle Europäischen
- Potentaten lustig gemacht habe, auf einer Europäischen Rundreise
sehr übel ergehen möchte. So lange inzwischen das Völkerrecht
hierüber keine durchgreifende Bestimmungen hat, wird man doch
wohl den ausländischen Injurianten unsres Staatsoberhaupts fas-
sen, wenn er zu fassen ist. Auch die Könige haben cm Recht
auf Ehre, stehen in dieser Beziehung wenigstens nicht schlechter
als Private. Als eigentlichen Hochverrat!) oder Majestäts-
beleidigung wird man allerdings die fraglichen Verbrechen des
Ausländers gegen unfern Staat nicht bestrafen können, weil sie
das eben nicht sind. Hat der fremde Staat keine Strafsatzung
für die Verletzung fremder Staaten, welche eben in den Belei-
digungen gdgen ihre Oberhäupter liegt, so flrafcn wir, indem wir
die Handlung unter die Strafgesetze subsumiren, die bei uns für
Verletzung fremder Staaten gelten, was sich sebr von den
schweren Strafen für Hochverrats und Majestätsbeleidigung unter-
scheidet (S. tot)). Den desfallsigen Ausführungen unsres Ver-
fassers (S. 15)0 - 15)9) kann man gewiß nur beitreten. —
Der Vers, erörtert nun noch einzelne Fragen. Und zwar
(S. 160 ss.): Wenn unser Richter ein im Auslände verübtes
Verbrechen straft, soll er alsdann die Gesetze des Inlandes oder
die des Auslandes zur Anwendung bringen? Ans Mtzlichkeits-
gründcn ist der Verfasser für die Anwendung des inländischen Ge-
setzes. — Auch, die ausländischen Verjährungsgesetze läßt der
Vers. (S. 164 165) nicht entscheiden, wenn nicht schon auf Grund
derselben im Auslande res judicata erwachsen. Der §. 37 (S.
165 ff.) verbreitet sich über die Folgen auswärtiger Urtheile oder

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