Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

1. 9 r. eit.. weil sic cine iex specialis, ein besonderes Privi-
legium der öffentlichen Gebäude sei, nicht entgegenstche. Denn
ilnmerhin schließt sich diese spezielle Bestimmung an die allgemeine
an, modifizirt nur zu Gunsten öffentlicher Gebäude die allgemeine
Anordnung von Zwischenräumen und kann daher, wenn diese fort-
fällt, nicht für bestehend erachtet werden.
Auch die subsidiarischen Argumente*) deS Revidenten kön-
neu nicht für begründet gehalten werden, denn
1. kann es auf die auS der scrviius shllicidii hcrgelei--
teten Ansprüche auf (Sntfernimg des klägerischen Anbaues thcils
aus dem Grunde, weil die Geltendmachung dieser Servitut nicht
Gegenstand der Revision sein kann, thcils deshalb nicht ankolm
men, weil durch die Ueberbauung deS Gesimses durch den Rcvi -
scn, der durch den Tropsenfall zu erreichende Bortheil fccm Re-
videnten nicht entzogen wird. L. 2'd §. «» I). de >erv. praed.
ml».
2. Ist der behauptete EigenthumSanspruch auf cine dem
Tropsenfall entsprechende Breite des dem Revisen gehön'gen Gar-
tens durch nichts erwiesen, zumal da der Tropsenfall nicht einmal
auf der ganzen Breite, sondern nur auf den kleinen Strecken, wo
das Gesims auf die Gicbelwand herübergcsührt ist, stattgefun-
den hat. *
3. Die l. 8 §. r> I). si serv. nml gibt allerdings dem
tzigenthümer das Recht, seinem Rachbar .zu untersagen, daß er
nicht in sein Eigenthum übergreise (mm guid — immitti liccM.
Allein theilS hat Kläger nicht einmal behauptet, daß dieses gesche-
hen sei, sondern nur, daß Verklagter sein Gebäude unmittelbar

*) An der Giebelwand befanden fick oben in der Sohle W
Daches zu beiden Seiten GesimSvorsprünge. auf denen Schie
fersteine lagen. Einen von diesen GcnmSvorsprüngen hatte
oer Berklagte vollständig zugebaut, in fein Gebäude aus-
genommen. Auf Grund Vieser Borsprunge und des davon
ttallsittdenden TropsensallS hatte der königliche »>iSkuS evcn
ruelle Fundamente für seinen Anspruch geltend gemacht.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer