Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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Fürsten, der seinerseits die höchste Gewalt allein als eignes Recht
hat und in eignem Namen ausübt. Das Allgem. Land-Recht
spricht diese Grundsätze auö, wenn auch in einer Form, welche
den Theorien der Zeit seiner Abfassung, nicht aber dem jetzigen
staatsrechtlichen Begriffe der deutschen Monarchie angemessen ist.
(Conf. z. B. §. 1. 2. 3. Tit. 17. §. 1. 2. 14. Tit. 13. II
Allgem. L. 31.)
Mg. Land-Recht Th. II. Tit. 17. §. 18. 19.
Verfassung vom 31. Januar 1850. art. 86.
Die Staatsgewalt, die Souverainetat ist beschränkt auf
das Staatsgebiet. Nach ihrer Natur ist solche auf densselben
Gebiete nur als einzige denkbar. Auf rin und demselben Terri-
torio können nicht zwei Gewalten zugleich die höchsten sein. Da-
raus folgt, daß der Ausstuß der souverainen Gewalt, die rich-
terliche Autorität, nothwendig ebenso von den Grenzen des Ge-
bietes eingeschränkt ist, wie solches die Quelle der richterlichen
Gewalt, die Souverainetat selber ist. Auf fremdem Territorio
schließt die fremde Souverainetät diejenige vollständig und ganz
aus, von der der diesseitige Richter einen Theil zu verwalten hat,
oder richtiger gesagt, welche die Grundlage seiner amtlichen Auto-
rität ist. ES läßt sich deshalb juristisch gar nicht denken, daß die
im Auslande vorgenommene Handlung eines inländischen Richters
die Bedeutung einer gerichtlichen Handlung habe. Sobald der
Richter die Grenze überschreitet, steht er ganz, außerhalb derjeni
gen Gewalt, die ihm und seinen Handlungen den richterlichen
Character verleiht. Er kann Rechte auö der Staatsgewalt nicht
ausüben, wo diese Gewalt selbst ausgeschlossen ist. Er ist' im
Auslande Privatmann, seine Handlungen sind Privathandlungen,
judex exira lemirriuin nrivalits.
Wenn die Königliche General-Commission in S. in Bezug
auf die Verbandlungen der Special-Commissarien entgegengesetzter
Ansicht ist, so wird dafür angeführt, daß diese Verhandlungen mit
ihrer Genehmigung im, Auslande gepflogen werden. Nach
den vorstehenden Ausführungen ist eine solche Geuehnügung nicht

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