Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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I- JO I). do jurisd. 2, 1.
E\(r;i territorium jus direnli non p.uelur. —
Diese Grundsätze sind in das gemeine Recht nbergegan-
gen. Die Handlungen eines Richters haben nur alsdann den
Character der richterlichen, wenn derselbe innerhalb seines Gerichts-
sprengels als solcher handelt.
Bergl. Linde Civilprozeß §. 73.
Das Preußische Recht hat diese strengen Grundsätze ver-
lassen. Es bestimmt zwar im Allgemeinen, daß jeder Richter
Amtshandlungen nur innerhalb seines Gerichtssprengels d. h. wie
solches der Anhang §. 29. definirt, „innerhalb der physischen
Grenzen des Distn'ctö," vornehmen könne, (§. 19. Tit. 17. Th.
II. Allgem. L. 91.) eS erklärt aber abweichend vom gemeinen
Rechte eine außerhalb des Gerichtssprengels vorgenommene ge-
richtliche Handlung nicht für eine dieserhalb ungültige resp. für
eine bloße Privathandlnng, sondern bedroht nur den eine solche
Handlung vornehmcnden Richter mit Strafe und läßt ihn die
erhobenen Gebühren an den ordentlichen Richter heranöqcben.
Es liegt diesen Bestimmungen offenbar die Auffassung zum Grunde,
daß die richterliche Gewalt als Ausfluß der das ganze Staats-
gebiet mnfassenden Staatsgewalt an sich eine allgemeine und über
den zur Ausübung derselben zunächst angewiesenen Bezirk hinaus
gehende sei.
Allg. L. R. II. Tit. 17. §. 60.
---- - I. Tit. 12. tz. 73. sq.
Allg. Ger. Ord. Th. II. Tit. 2. §. 10.
Von den jni AuSlande vvrgenommenen Handlungen sagt
das Gesetz nichts, cS kann aber mit Grunde nicht bezweifelt wer-
den, daß die vorstehenden Bestimmungen nicht einmal extensiv oder-
analog auf die inr Auslande vorgenommenen richterlichen Hand-
lungen ausgedehnt werden können.
Rach den geltenden staatsrechtlichen Grundsätzen ist jede
richterliche Gewalt ein Ausfluß der dem Könige zustehenden Staats-
gewalt. Jede richterliche Handlung geschieht nur im Rauten des

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