Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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von Hövel, hat nach den Angaben in der Klage einen, bei dem
Reichskammergericht über verschiedene Gerechtsame des Gutes
Thal, Dahl, auch Junkcrnthal genannt, anhängig gewesenen Pro-
zeß durch den, mit dem damaligen Landesherrn von Sayn-Alten-
kirchen, dem Markgrafen von Brandenburg-Onolzbach am 11.
Juni 1746. abgeschlossenen Rezeß beseitigt, und zufolge des letz-
teren gegen Zahlung von 1500 Thlr. mehrere Privilegien erhal-
ten, betreffs deren eS wörtlich heißt:
„maaßen ihnen von Hovel, seiner Familie und deren Des-
cendenz als Besitzern des Gutes Dahl, wie auch seinen
auf dem freien Distrikte Dahl wohnenden Personen, Dienst-
boten, Koloncn und Hintersassen, die Befreiung von allen,
sowohl Personal- als Real oneribus, wie solche nur Na-
men haben können oder mögen, und darunter insonderheit
die Quartiersreihcit bei ereignenden Durchzügen oder Ein-
guartirungen mitbegriffen, — fernerhin gestattet sein soll."
Der jetzige Kläger, welcher als Rechtsnachfolger jenes
D. F. W. v. Hövel am 29. Januar 1828. von der Krone Preu-
ßen mit dem Gute Dahl belieben ist, behauptet nun, daß die in
dem vorstehenden Rezesse zugesicherten Befreiungen in der neue-
sten Zeit von der Landesherrschast nicht mehr gewährt wurden, in-
dem die auf dem freien Distrikte Dahl wohnenden Personen zur
Tragung der Eiuquartierungslast, zum Communalwegeban, zur
Zahlung von Grund- und Klassensteuer u. s. w. herangezogcn
würden, und er hat, weil er jene Privilegien im Rechtswege gel-
tend machen könne, klagend darauf angetragen r
den Königl. Fiskus für schuldig zu erkennen: ihm dafür,
daß die seinem vorgedachten Rechtsvorfahr und dessen Nach-
folger in dem Besitze des Gutes Dahl, und den auf dem
freien Distrikt Dahl wohnenden, schon genannten Personen,
in dem Rezesse vom 11. Juni 1746. vertragsmäßig zuge-
sicherten Befreiungen in neuerer Zeit aufgehoben seien, resp.
nicht mehr gewährt werden, indem die erwähnten Perso
nen vielmehr den Bestimmungen des Vertrages zuwider,

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