Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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ccsso der befriedigten 6)lättbigcr nicht weiter die Rede sei», viel-
mehr, da insoweit die Bcstiinmung dcS tz. 4. des KättfkontraktS—
Verabredungen in Betreff der Zahlung, namentlich auch die lieber-
»ahme in partem pretii — ihren Gegenstand und Zweck verlo-
ren habe, dem Kläger nur das Recht zustehen, denjenigen Theil
des KaufgcldeS, welcher zur Tilgung der gedachten Schulden vom
Verklagten sollte zurückbchaltcn werden können, gegen denselben
mit der Kaufklage cinzufordcr». Dasjenige, was der Verklagte
dem Kläger zu zahlen habe, sei Kaufgeld, der actio venditi flehe
aber, wie der erste Richter rücksichtlich des zweiten Klagepunkts
mit Recht angenommen habe, die Einrede der drohenden Eviktion
und folgcwcise des Rechts zur Retention der Kaufgelder entgegen.
Das Obertribunal bestätigte dies Erkenntniß. ES »ahm an, dem
zweiten Richter muffe darin bcigetreten werden, daß aus der Ab-
findung oder Zahlung der Gläubiger.dem Kläger allein kein
Klagcrecht gegen den Verklagten erwachsen sei, wenn man
dasselbe nicht ans ein obligatorisches Verhält,n'ß zwischen Bei-
den stütze, oder — wie sogar in der RcvisionSrcchtfertignng zu-
gegeben werde — auf das Kaufgeschäft zurückgehe. Man könne
' in dieser Beziehung davon absehcn, daß nach Inhalt der Klage
die sämmtliche» vom Kläger befriedigten Gläubiger die Interces-
sio» deö Verklagten nicht einmal haben annehmen wollen. Denn
der Verklagte habe seine Anerkenntnisse der Gläubiger ausdrück-
lich dadurch begründet, weil diese Schulden ihm vom Verkäufer
der Fabrik in Abrechnung des Kaufgcldes überwiesen worden-
wodurch allein schon der Kaufvertrag als ein documentum - rela-
tum sich darstelle. Soviel sei gewiß, daß, nachdem — wie es
in diesen Reversen heiße — Verklagter die Schulden ohne Reue-
rung agnoSeirt, Kläger selbst von seiner Verbindlichkeit nicht frei
geworden, daß vielmehr mir ihm Verklagter als correus debendi
hinzugetreten. Hat nun Kläger diese Schulden gezahlt, so sei
damit die Schuld getilgt, die Verpsiichtung des andern corrci
debendi beendet, dieser von derselben befreit worden. (L. 2. v.
depositi 16. 3.) Die Correal-Obligation an sich sei kein Grund

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