Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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nissen Rechnung tragend, in den oben citirten Gesetzen die
Tendenz ausgesprochen, bei Zumessung der Rechte der
Bürger die Rücksicht auf das religiöse Bekenntniß derselben
fallen zu lassen; sie hat das Prinzip aufgestellt, daß die
confessionellen Unterschiede die Rechtssphäre der Bürger »
nicht tangiren dürfen, sie ist vom'Standpunkte des religiö-
sen Jndifferentismus ausgegangen. Dieser Tendenz der
Egalisirung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit des Glau-
bens würde eö aber direct widersprechen, wenn man den
Juden gleiche öffentliche Rechte mit den Christen zugestehen,
in privatrechtlichen Verhältnissen aber ihre alten Ritnal-
gesetze und Gewohnheiten in Anwendung bringen und also
auf der einen Seite die Gleichstellung aussprechen, auf der
andern aber doch aus confessionellen Rücksichten die Gel-
tung eines bedeutenden Theils der für die Christen maaß-
gebenden Rechtssätze negiren wollte.
Ferner hat die Gesetzgebung, wo anderer Gründe
halber eine vollständige Emancipation nicht für zweckmäßig
erachtet wurde, wie z. B. bei den Juden in Posen, solche
Ausnahmen ausdrücklich bezeichnet. Da nun aber für die
diesseitigen Israeliten derartige Ausnahmen nicht statuirt,
da diese vielmehr mit denjenigen ihrer Glaubensgenossen,
die schon seit 1812. dag Privatrecht der Christen theilten,
in eine Kategorie zusammengefaßt sind und in Betreff ihrer
die Vertreter der Krone bei Berathung des Gesetzes von
1847. die Absicht ausdrücklich ausgesprochen haben, das
Edict von 1812. auch auf sie auSzudehnen. so muß der
Interpretation, die den Ausdruck bürgerlicher Rechte im
weitern, auch vaS Privatrecht umfassenden Sinn nimmt,
der'Vorzug gegeben werden. Für diese Auslegung spricht
weiter die Sprache der allegirten Gesetze vom 23. Juli
1847., 6. April 1848. und der Verfassung vom 31. Jan.
1850. Sie stellen bürgerliche Rechte den Staatsbürger-
lichen gegenüber, unterscheiden also zwischen beiden. Be-

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