Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

3. Durch den §. 2 des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850. sind diejenigen Erbpachten, die auf gewisse Grade und Generationen oder Leiber eingeräumt waren, nicht in Eigenthum der Besitzer verwandelt, sondern rechtlich Zeitpachten geblieben. (No. XV. S. 439. ff.) : Rechtsfall

I.

P«rd) den §. 2 des Ablölungsgcsrtzes v. 2. März
1850. sind diczenigen Erbpachten, die auf ge-
wiffc Grade und Generationen oder Leiber einze-
raumt waren, nicht in Eigenthnm der Aesitrer
verwandelt, sondern rechtlich Acltpachten geblie-
ben. (tt. A. XV. S. 439. ss.^

Rechtsfall,
mitgethcilt
von
Sommer.
^Zm vorigen (XV.) Bande, S. 439. haben wir
eine Entscheidung des Nevisions-Collegs, welche daö Ge-
genthcil des obigen NcchtsatzeS ausspricht, mitgethcilt und
halten cs daher für Pflicht, das seitdem erschienene Re-
visions-Erkemitniß, welche« sich in entgegengesetztem Sinne
ansspricht, zur Bermeidung unnützer Prozesse nach einer vom
Hrn. Fürsten zu Salm-Horstmar erhaltenen Druckabschrift
zu veröffentlichen.

Im Namen des Königs.
In Sachen des Herrn Fürsten Friedrich zu Salm-
Horstmar, Provokaten und Appellanten, jetzt Imploranten,
XVI. Zabrzsnz. 1 Heil 1

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