Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

XVI

heue Schuldenzahlung ist nicht für eine Melioration zu
achten, wodurch eine immerwährende Verbesserung herbei-
gcführt wird, und für welche der überlebende Gatte erst
nach Beendigung deö Nießbrauchs Vergütung zu fordern
berechtigt Ware. Rechtssall, mitgeth. v. Sommer. 569
LXXXI. Uneheliche Kinder können neben ehelichen auf nicht
mehr als ein Zwölftel von ihren» Vater zu Erben einge-
setzt werden. Entscheidung, nn'tgethcilt von Herrn RechtS-
Anwalt Scheele in Lippstadt.579
IXXXII Wann muß die Erklärung über die Annahme oder
Zurückschiebuna eines Eides erfolgen? Mitgctheilt von
einem Praktiker.589
LXXXIII. lieber die sogenannte Verjährung der Litispendenz.
Abhandlung von Herrn RegiernngS-Assessor Herd in ck zu
Eiolebcn..'.. 596
l XXXIV 1. Eigenthümerin des zu einer katholischen Pfarrei
gehörigen Kirchenguteö ist nicht die katholische Kirche im
Großen, sondern die kirchliche Gemeinde, und der Bischof
zu dessen Verfolgung legitimirt, wenn kein Pfarrer vor-
handen ist.
2. Die Schule hat dagegen der Bischof nicht zu vertreten.
3. Die Vornahme von Taufen, Copulationen und Beer-
digungen in einer Klosterkirche sind für sich allein Beweis,
daß mit dem Kloster eine Pfarrei verbunden fei.
4. Wenn der zu einer fortlaufenden Prästation Berechtigte
während der Verjährungszeit vom Verpflichteten diese Prä-
station nicht anders als preeario geleistet erhält, so steht
ihm ungeachtet der geschehenen Leistung die Einrede der
Verjährung entgegen. Nechtösall, mitgctheilt von Herrn
Rechtsanwalt Eilmann zu Wetzlar.60(5
I XXXV Die Verfassung und Verwaltung des Preußischen
Staates. Herausgegeben von Ludwig von Rönne, Kam-
mer-Gerichts-Rath. — Die LandcS-Kultur-Gesetzgcbung
deS Preußischen Staates; eine systematisch geordnete Samm-
lung aller auf dieselbe Bezug habenden. gesetzlichen Bestim-
mungen, insbesondere der in der Gesetz-Sammlug für die
Preußischen Staaten, in den von Kampzschen Annalen für
die innere Staatsverwaltung, in den von Kampzschen Jahr-
büchern für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft
und Rechtsverwaltung, und in deren Fortsetzungen durch
die Ministerial-Blätter, sowie in anderen Quellen-Samm-
lungen, enthaltenen Verordnungen und Reskripte, in ihrem

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