Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

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den Kläger ab. Der letztere hat dagegen appellirt; allein
die Bestätigung des ersten Urtels konnte nicht zweifelhaft
sein.
Die hier znm Anhalte der Entscheidung dienende
Norm ist das Gesetz über die Verpflichtung zur Armen-
pflege vom 31. Dezember 1842. (Ges. Sauinil. 1843.
Stück 8. dessen §. 34. wörtlich disponirt:
Ueber Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armen-
verbänden entscheidet die Landespolizeibchördc; be-
trifft der Streit die Frage: welcher von diesen Ver-
bänden die Verpflegung der Armen zu übernehmen
habe? so findet gegen jene Entscheidung der Rechts-
weg Statt, doch muß letztere bis zu rechtskräftigen
Beendigung des Prozesses befolgt worden; über den
Betrag der VerpflegungSkosten ist der Rechtsweg nicht
zulässig.
Nach den klaren Worten dieser Verordnung sollen
die etwa entstehenden Streitigkeiten zwischen verschiedenen
Armenverbänden durch die Landespolizcibchörde, d. h. hier
die Regierung entschieden werden. In dem vorliegenden
Falle ist aber zwischen der Stadt Hallenbcrg und der Ver-
klagten über die Verpflegung dcö Conrad Schmidt bisher
nicht nur kein Streit gewesen, sondern es ist auch darüber
noch keine Entscheidung der Königl. Regierung ergangen.
Es liegen blos Verfügungen der Verwaltungsbehörden auf
einseitige Beschwerden des Klägers vor.
Wenn nun der Rechtsweg gegen eine Entscheidung
der Regierung über die Frage: welcher von zwei streiten-
den Verbänden die Verpflegung eines Armen zu überneh-
men habe, für zulässig erklärt worden ist, so mutz noth-
wendig eine solche Entscheidung bereits ergangen sein, be-
vor der Rechtsweg überhaupt betreten werden kann.
Da es hier an dieser Entscheidung fehlt, so ist der
Rechtsweg zur Zeit offenbar unzulässig; das erste Urtel

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