Full text: Volume (Jg. 16 (1854))

18. Damit in dem Streite zwischen mehreren Armenverbänden der Rechtsweg zulässig werde, genügt nicht, daß die Bezirks-Regierung auf einseitige Beschwerden der im Verwaltungswege herangezogenen Gemeinde abschlägige Verfügungen erlasse, sondern es ist eine vorherige förmliche administrativ Entscheidung der Regierung über den Streit der verschiedenen Armenverbände erforderlich : Rechtsfall

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XVI.
Damit in dem Streite zwischen mehreren Armen-
vcrbändcn der Nrchtowrg zulässig werde, genügt
nicht, daß die Aczirko-Nrgierung auf einseitige
Beschwerden der im Verwaltungswege hcrangczo-
genen Gemeinde abschlägige Dcrfügungcn erlasse,
sondern es ist eine vorherige förmliche admi-
nistrativ Entscheidung der Negierung über
den Streit der verschiedenen Armenverbände er-
forderlich.
(II. Ges. v. 31. Dez. 1842. §. 34.)
N e ch t ö f a l l
mitgetheilt
von
Sommer.
^as folgende Crkenntniß spricht den oben auöge-
hobenen Grundsatz auö.

Im Namen des Königs!
In Sachen des Armen-VorstandeS zu Hallenberg,
Klägers und Appellanten wider die Provinzial-Armenan-
stalt zu Benninghausen, Verklagte und Appellatin, hat der
Civil-Senat deö König!. Appellationsgerichts zu Arnsberg

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