Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 16 (1854))

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wider
die Gemeinde Menzel, Klägerin und Implorati« hat der
Erste Senat dcö Königlichen Obertribunals in seiner
Sitzung vom 24. Septem. 1851. an welcher Theil ge-
nommen haben
der Chef-Präsident, Geheime Saats-Minister Mühler,
die Geheimen OüertribnnalS - Räthe v. Gärtner,
v. Tschirschkh, Wille I., Decker, Dr. v. Hermensdorff,
Dr. Meier und Voswinlel
für Recht erkannt:
daß die gegen daS Erkenntniß des Königlichen Ap-
pellationsgerichts zu Arnsberg vom 8. März 1851.
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen nnd
der Jmplorantin die Kosten dieses Verfahrens nebst
einer Succumbenzstrafe von fünf Thalern anfzuer-
legen.
V. R. W.
G v ii nie.
Zwischen den Partheien war darüben Streit ent-
standen : wer von ihnen zur Erstattung der durch die
Kur und Verpflegung der Wittwe Bartolomä ent-
standenen Kosten verpflichtet sei?
Nachdem die Königl. Regierung zu Arnsberg die Ge-
meinde Menzel hierzu für verpflichtet erklärt hatte, beschritt
diese den ihr nach §. 34. des Gesetzes über die Verpflich-
tung zur Armenpflege vom 31. Dez. 1842. freigelasscnen
Rechtsweg, und die Gemeinde Miste ist darauf durch das
Erkenntniß II. Instanz zu jener Erstattung für verpflichtet
erachtet worden. Zur Begründung der hiergegen erhobe-
nen Nichtigkeitsbeschwerde ist
1. dem vorigen Richter vorgeworfen worden, daß'cr
§. 86. Thl. II. Tit. 5. des A. L. R. und §. 86. der Ge-
sinde-Ordnung vom 8. November 1810-, dahin lautend:

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