Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

Liquidationsprozeß vom 4. März 1834 und des §. 25.
der Verordnung über die Erecution in Ckvklsachen von
demselben Tage wegen des Termines, von wo ab die
laufenden Hypvthckcnzknsrn zu berechnen sind, finde» auch
auf solche frühere Fälle Anwendung, in denen der Kauf-
gclder-Liqurdativnsprozeß schon vor dem 1. Mai 1834
eröffnet worden ist. — Diese schon im zweiten Bande
S. 187 ff. entschiedene Frage war, da der betreffende
Senat von seiner früheren Ansicht abgewkchen, Gegen-
stand eines Plenarbeschlusses geworden, der den früheren
Ausspruch aufrecht erhalten. Der damals angeführte
Grund, daß die Verordnung als Prozeßgesetz rückwirke,
ließ sich nicht wohl halten, da es sich hier um schon
vorher erworbene materille Rechte handelte. Durchschlagend
ist aber die Ansicht, daß dieVerordnung hier eine frühere
Unbestimmtheit declarirt.
Wir können diese Receusion nicht schließe», ohne
unsere Sehnsucht »ach einer Fortsetzung der Rcchtssprüche
auszusprcchen. Es gkebt so manche interessante Entschei-
dungen, die gar nicht, vollends seit der Declaration vom
8. April 1839, vor das Geh. Ober-Tribunal kommen,
und, von unserem ehrwürdigen Simon oder Herrn v.
Stramp ff bearbeitet, den Mchtsgclehrtcn großen Genuß
bereiten würden. Freilich haben wir auch noch andere
Ansprüche an diese Herren zu machen. Seit 14 Jahren
wird nun schon die Gesetzgebung revidirt und noch ist
nichts, als die von Simon und v. Strampff so
höchst vorzüglich redigirteu Materialien über Besitz und
Verjährung vor das.größere juristische Publikum gekommen.

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