Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

639

nicht naturalisirten Juden ohne gerichtlichen Schuldschein
gegebenes Darlehn ist ungültig, auch wenn die Natura-
lisation des Darlehnsgebers späterhin erfolgt ist.
N. 40 (S. 341.) Von einem, nach den Gesetzen
schriftlich zu errichtenden, aber nur mündlich abgeschlosse-
nen, und noch nicht von beiden Seiten erfüllten
Vertrage kann auch derjenige Kontrahent, welcher den-
selben seiner Seits bereits thetlweise oder vollständig
erfüllt hat, zurücktreten und das Gegebene zurückfordern.
Es ist hier entschiede», daß der Kontrahent, dem die
Erfüllung geleistet, nach §. 156. zwar zur Erfüllung
oder Zurückgabe des Erhaltenen verpflichtet, aber
gegen den Willen des Anderen nicht berechtigt ist. Die
Richtigkeit der Entscheidung läßt sich, zumal in Betracht
der §§. 160—164. und des Evikts vom 8. Februar
1770 §. 6., nicht verkennen.
N. 41. (S. 360 ) 1. Nur solche, von Kindern
ohne Einwilligung der Eltern geschlossene Ehegelöbnisse
— sponsalia clandestina — welche unter Beobach-
tung der gesetzlichen Form errichtet, oder durch das Auf-
gebot gültig geworden sind, berechtigen die Eltern und
Großeltern zur Versagung ihrer Einwilligung in die
beabsichtigte Ehe. 11. Auch eine großjährige Tochter
bedarf der Einwilligung des Vaters in die zu schließende
Ehe, wenn gleich der Mangel dieser Einwilligung keine
Ungültigkeit einer schon vollzogenen Ehe bewirkt. —
Ueber N. 1. haben wir uns in der obigen Erörterung
besonders ausgesprochen.
N. 42. (S. 370 ) Die Bestimmungen des §. 18.
der Verordnung über den Subhastationö- und Kaufgrlder-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer