Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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Vertrag, so int Auslande geschlossen, in Preußen schon
nach allgemeinen Grundsätzen anerkannt werden, und also
wenigstens die Klage im ordentlichen Prozeß begründen.
Der §. 30. A. G. O. I. 24. verfügt auch die Voll-
streckung der von ausländischen Gerichten geziemend nach-
gesuchten Erecution, cs ist freilich dabei bemerkt: „es
wäre denn, daß sich wegen der Compctcnz des rcquirirrn-
den Gerichts, oder sonst bei der Sache selbst, ein Anstand
ereignete," allein auf die angcstellte Judikatklagc können
diese Anstände ja im Wege Rechtens erörtert werden,
die §. 30. kn solchen Fällcn^aufgegcbene Berichterstattung
bezieht sich nicht auf die Judikatklagc, sondern auf die
als sofort zu vollstrccken beantragte Erecution, und kann
besonders bei etwaigen Retorsions-Prinzipien von Wich-
tigkeit seyn. Und von einer Requisition der fremden
Behörden, als erforderlich, kann nach Verlauf des Ju-
dikatjahrs nicht die Rede seyn. — Es dürfte daher das
aufgestellte Prinzip auf die hier zulässige Erörterung der
Compete«; des fremden Gerichts, wenn der hiesige Ver-
klagte sich dort nicht eingelassen, und auf den Fall
etwaiger Retorsions-Maaßregeln unseres Gouvernements
zu beschränken seyn.
N. 33. (©. 284.) Wenn der Richter auf den
Grund der, von der einen Parthei eingelegten, Nichtig-
keitsbeschwerde die Nichtigkeit eines Erkenntnisses aus-
sprkcht, so kann dadurch bei der Bcurthcilung der Haupt-
sache für den Imploranten nie eine Entscheidung herbci-
geführt werden, die für ihn noch nachthciligcr wäre, als
das angcfochtenc Urtheil. Plcnarbcschluß vom 30. April
1838, und §. 36. der Instruktion vom 7. April 1839.

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