Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

622

N. 20. (S, 175.) Eine Schuldforderung die
auf Kündigung lauter, ist nicht erst von dem Tage an,
wo die Kündigung wirklich erfolgt ist, der Verjährung
unterworfen, cs kommt vielmehr auf den Tag,an, wo
zuckst die Kündigung möglich war, und mit dcur Ablauf
dxr Kündigungsfrist, von diesem Tage an berechnet,
läuft, die Verjährung der Forderung durch Nickitgcbrauch.
Diese Ansicht, die wir nie bezweifelt-haben, die auch schon
Borncinann II. 121..ausgestellt hatte, war hierdurch^
Berufen auf §. .505. 506. A. L. R. I. 9. angcfochten,
wird aber mit. siegender Gründlichkeit verthcivigt. Die
Entscheidung ist doppelt wichtig,. da in den Motiven des .
bei der-gegenwärtigen Gesetzrevision vorgelcgtcn Entwurfs
deä A L. R. 1,9. Abschn. 9. S. 130. die Nativität
der Klage, somit der Anfang der Verjährung. erst von
der wirklichen Kündigung ab gerechnet war, wodurch die .
erlöschende Verjährung fast ganz aufgehoben war. Die
jetzt gefällte Entscheidung ist eine feste, da sie auf dem
Plenarbeschlüsse vom 8. Januar 1838 beruht. Beson«
dcrs anziehend ist auch die Note S. 170 über die
Uuanwcndbarkeit des Begriffs der res merae Parilitatis
«ufVertragsverhältnisse, da jene doch nuraufRcchtedes Ei,
genthums oder der natürlichen und billigen Freiheit gehen kön-
nen, welchen gar kein bestimmter Verpflichteter gegenüber steht.
N. 21. (S. 180.) Zur enverbenden Verjährung
von Eigenthums- oder andercir Realrcchten an Grund-
stücken, welche sich im Miteigenthum des Fiskus befinden,
ist, ohne Rücksicht darauf, ob die übrigen Miteigenthümer
in Deziehug auf die Verjährung mit dem Fiskus gleiche
Rechte haben oder nicht, nach dem römischen Rechte ein

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer