Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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seine Tochter habe sich gegen seinen Wilsen verlobt, das
Vcrlöbni'ß sey ein heimliches, ein-Winkel-Vcrlöbniß, die
Verweigerung seiner Einwilligung sey daher gerechtfertigt.
Die Klager cntgcgncten, die Verlobung feiner Tochter
sey nicht heimlich erfolgt, auch dem Vater bekannt ge-
macht worden; auch mangele dem Ehevcrsprechcn die ge-
setzliche in der Aufnahme durch einen'Richter oder Nötirr,
bestehende Form, mithin sey noch gar kein bindendes Ebe-
gclöbniß vorhanden. Der Instruktions-Senat des Kain-
metgerichts wies die Kläger ab, weil das bloße, ohne
Einwilligung des Vaters, wenn gleich ohne Beobachtung
der gesetzlichen Form erfolgte Ehevcrsprechen für rin heim-
liches zu achten, wegen dessen der Väter nach §.‘-67.
A. L R. I- 2. seine Genehmigung mit Recht versagt
habe. Die Kläger appellirten, und bemerkten, die Tochter
sey großjährig, die Einwilligung des Vaters sey dcßhalb
zur Gültigkeit der Ehe nicht erforderlich, nur im Pflicht-
theile könne er die ohne seinen Wille» heirathende Tochter
beschränken..- Sie trugen cheßhalb eventuell dahin an, die
Einwilligung, des.Verklagten für ergänzt zu.achten, und'
ihm. sein. Recht auS dem Widerspruche. .vorzubchalten.
Der Verklagte zeigt an, die Kläger Hätten sich schon
aufbieten.lassen, und widersprach zugleich deren eventuellem.
Anträge. Die Kläger räumten das Aufgebot , ein. Der.
Ober-Appellativus-Senat des Kammergerichts bestätigte
das erste Urtel und trat dem. ersten Richter darin bei,
daß ein, ohne^ väterliche Einwilligung geschloffenes, un-
förmliches Ehegelöbniß ein heimliches sey, und verwarf
zugleich. Len eventuellen Antrag der Kläger. Auf. di?
eingelegte Revision bestätigte das Geheime Ober-Tribunal

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