Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 6 (1839))

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spätere allgemeine Hypothekarklage gebildet wurde §. 7.
Jnst. de actionibus.
Trotz dem allen aber, trotz der Natürlichkeit, trotz dem
Alter und der Ursprünglichkeit des qn. Pfandrechts und trotz
der dadurch begründeten Dermuthung, daß die preußischen
Gesetze dasselbe aufzuheben nicht die Absicht gehabt haben
mögen, würde der Richter es gelten zu lassen doch nicht
befugt scyn, wenn sich dieß nicht
2~> auch aus den Worten und dem Zusammenhang
jener (§. 36. I. a. A. L. R.) rechtfertigte. Es kann
bei einer näheren auf die einzelnen Gesetzstellen eiugcben-
dcn Untersuchung zunächst nicht 'unerwähnt bleiben, daß
der Umfang der dem Dermiether und Verpachter znge-
standencn Pfandrechte mit sehr verschiedenen, Verschiedenes
bedeutenden, und mehrfach unbestimmten Ausdrücken be-
schrieben wird In dem bereits citirtcn §. 395. Tit. 21.
Thl. l A. L. R. werden als Objekt derselben die „rin,
gebrachten Sachen und Effekten" bezeichnet, ebenso wird
dasselbe im §. 46. Tit. 44. Thl. I. A. G O. bestimmt,
im §. 56 «od. ist dagegen von „Habscligkeiten und
Effekten," und im §. 57. nur von „Habseligkciten" die
Rede und im §. 382 a. 1. 50. eod. werden, sogar drei
verschiedene Ausdrücke gebraucht: „in dem Grundstück
befindliche Effekten," dann „cingebrachtc Mobilien und
Effekten" enolich „Sachen und Effekten." Unter dicicn
Umständen ist cs nothwendig sich zunächst an den §. 395.
1. c., als den eigentlichen Sitz der Materie zu halten.
Aber auch nur diesen in Betracht gezogen, bleibt die
Auffass,lug der Ausdrücke „Sachen und Effekten" zweifel-
haft. Denn es entsteht sogleich die Frage, ob Sache

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