Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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Gesetz daS frühere besondere nicht aufhebt, falls nicht
bas Gegentheil von dem Gesetzgeber deutlich gewollt ist.
Mühlenbruch, Pandektcu-Recht §.52.
Allg. Landrecht Einlcit. §. 61.
Dieses auf die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom
9. Mai 1829 angewendet, soll zwar, obgleich sie zunächst
in Beziehung auf die Regulirung des Hypvthekenmesens
in dem Bezirke des Ober-Landesgcrichts zu Naumbutg
erlassen ist, doch dem Schlußsätze zufolge nach deren Be-
stimmungen auch in allen übrigen Provinzen, in welchen,
die Hypotheken-Ordnung vom 20. Decbr. 1783 Gesetzes-
kraft hat, verfahren werden; es ist indessen meines Er-
achtens hierdurch nur mit Rücksicht auf die bloß lokale
Veranlassung des Gesetzes (cfr. Einleit, zum A. L. R §> 5.)
der Charakter desselben als eines, allaeurelnen, die bc«
treffenden Vorschriften der Allgemeinen Hypotheken-Ord-
nung abändernden Gesetzes, nicht aber eine vom Gesetz-
geber gewollte Aufhebung früherer besonderer Gesetze deut-
lich ausgesprochen. Letzteres wäre dann anzunehmrn,
wenn das Gesetz sich schon im Eingänge als ein allge-
meines ankündigte, in welchem Falle nämlich durch jenen.
Schlußsatz das Aufhören jeder neben der aufgehobenen
Regel bestandenen Ausnahme ausgesprochen scyn würde.
Hiernach muß. auch auf die Allerhöchste Kabincts-Ordrc
vom 9. Mai 1839 der vorerwähnte Grundsatz Anwen--
düng und zwischen derselben und der Verordnung vour
31. März 1834 dasselbe Vcrhältniß statt finden, worin
die besonderen. Bestimmungen der Letzteren nach §. 1.
derselben ju: den dort gedachten allgemeinen Gesetzen ge--
treten sind.

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