Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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Vertrag vom 24. October 1818 im Borprozcsse für
ungültig erklärt sey, actcnwidrig ist, vielmehr aus den
Gründen des Erkenntnisses erster Instanz de publicato.
14. October 1826 ausdrücklich hervorgeht, daß derselbe
in der Eigenschaft als Erbvertrag aufrecht erhalten wor-
den, wie auch schon daraus folgt, daß der Derklagtin
nur ein Pflichttheil zuerkannt ist, und wenn endlich auch
ein gravamen legitimae, wie Derklagtin behauptet, in
der gedachten Bestimmung des Erbvertrages nicht enthal-
ten sryn dürfte, so ist doch jene klägerische Behauptung
an sich nicht zu rechtfertigen. Zuvörderst steht ihr näm»
lich das frühere Judicat entgegen, welches der Mutter
der Beklagten ohne die in dem §. 2. deS Erbvertrages
enthaltene Beschränkung unbedingt ein Achtel deS Allodial-
Nachlasses als Pflichttheil zuerkannt, und hiedurch unver-
kennbar ein wirkliches Miteigenthnm zu diesem Antheile
für die beklagtische Mutter ausgesprochen hat, kn welcher
Voraussetzung es dann auch fructus perceptos et
percipiendos zuerkannte. Sodann wird auch die klä- '
grrische Behauptung durch den §. 164. cit. keinesweges !
begründet. Der Fall, worin nach dieser Gesetzesstelle (vgl. i
das Rescript vom 13. October 1794 — nov. corp.
constit. T. IX. Nr. 14. deS Nachtrags 1795 S. 2773. »
— woraus dieselbe entnommen) ein Miteigenthum an dm
zum Nachlaß gehörenden Grundstücken a»if den Pflichttheils-
Berechtigtcn nicht übergehen soll, ist nämlich der:
wenn der Pflichttheil auf eine gewisse Summe
festgesetzt worden.
Dieser Fall liegt hier aber nicht vor, sondern bloß
bie Bestimmung, daß der Pflichttheil, nach hinzugefügten

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