Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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Herzogthum Westphalen belegenen Güter besonders bet
gründet haben sollte. Diese Interpretation der Erblandes--
Vereinigung (welcher auch Rintelen in dem Provkzial--
Recht des Herzogthums Westphalen 1. Seite 30. und
II. S. 61 ff. bekgetreten ist) muß indeß unbedenklich
verworfen werden. Denn die Erblandcs-Derelnigung sagt
ganz allgemein:
„Und unter andern soll in Westphalen gchandhabt
werden^ die adliche Gewohnheit,-daß u. s. w."
Dieses kann nur so verstanden werden, daß die
fragliche Gewohnheit bereits bei Abschluß der Erblandes-
Vereinigung unter dem Adel des Herzogthums West-
falen bestanden, und durch dieselbe zum allgemeinen
LandeSgesetze hat erhoben werden sollen. So erklärt cs
auch Eichhorn, Einleitung in das deutsche Privatrecht
1. 367. Nr. 2., indem er den Gebrauch der Erbver-
zichte der adlkchen Töchter nach der churcölnkschen Landes-
Einigung von 1580 als Landesgebrauch ansteht.
Es kann sonach eines Beweises, daß zufolge Herkommens
in der v. Bocholzschen Familie die Töchter von der
Surcrsston ausgeschlossen worden, worüber der Kläger
eventuell Beweismittel angegeben, die Instruction indeß
sich nicht verbreitet hat, nicht bedürfen.
Die.Verklag»'» ercipirt endlich noch, daß in der
Erblandes-Dereinkgung die Ausschließung der Töchter von
der Successio» an einen Verzicht derselben geknüpft, der
von ihrer Mutter geleistete Verzicht aber im Vorprozeffe
für ungültig erklärt sey. In dieser Beziehung ist es
richtig, und wird vom Kläger ckngeräumt, daß im Dor-
prozesse gedachter Verzicht im Allgemeinen als ungültig.

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