Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

46a

A. 7. (S. 53.) Die im11. der.Lervrkoung
vom 14. December 1833 enthaltene Vorschrift über die
^itunterzeichnung der von einer Privatparthei eingereich-i
toi Nichtigkeitsbeschwerde von Seilen, eines Justiz-Com-
wissars wird nicht genügt, wenn derselbe seine ÜnterschriH
als Bescheinigung beifügt, daß die NichtigkcitsbMwcrde
Imploranten unterschrieben, oder daß sie von, ihm
geschrieben, unterschrieben und genehmigt worden sey.
vergleiche Artikel 7. der Declaration vom 6. April
18Z9.
N. 8. (S. 59.) Durch eventuelle Anmeldung dc^
außerordentlichen Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde^
Neben dem hauptsächlich eingelegten ordentlichen Rechts-
Wittel der Appellation oder.Revision, wird die Nichtig-
keitsbeschwerde für den Fall der Unzulässigkeit des ordent-
lichen Rechtsmittels nicht erhalten.' .Diese Entscheidung
des Pleni war besonders" darum bedenklich,. weil'(K. 60.)'
iugleich angenommen war, daß eine gleichzeitige Cumulation
beider Rechtsmittel jedenfalls unzulässig sey. Es wären
also:nun. die Partrim in der qualvollsten..Ungewißheit,
vb z: bei . Schätzung eines ■ Streitgegenstandes/ .eineü
Gerechtsame, 600 Lhlr. überschritten werden oder: Nicht,
io* erstern Falle. warm sie derNichtigkeitsbeschwerde ver-
lustig, weil die Revision, statt fand,, im .zweiten umgekehrt
Hieraus erklärt sich nun die Veranlassung desArt..16-
l'er.jDerlaration vom 6. April 1839« Wir »unserer
SritS-haben, zwar eine eventuelle Cumulation nie«'wohl
aber: die« gleichzeitige Cumulation, der Rechtsmittel, jedes

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer