Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

— 27 —
trage des W auf Verkeilung nach Verhaltniß der bei-
derseitigen Forderungen.
Von der Deputation des zweiten Senats des Ober«
Landcsgerichts zu Paderborn wurde durch Urthcil vom
2. August 1837 auf die Appellation des M das erste
Erkenntniß abgeändert und dein M der Vorzug zuge-
sprochen.
Durch Urtheil vom 19. Mai 1838 hat jedoch das
Geheime Ober-Tribunal in Folge der von W angebrachten
Nichtigkeitsbeschwerde das Appellations-Erkenntniß ver-
nichtet und das Erkenntniß erster Instanz bestätigt aus
folgenden
Gründen.
Der Richter zweiter Instanz hat seine Entscheidung
auf Grunde gebauet, die nicht einmal in den Anführungen
des jetzigen Imploranten liegen. Sie gehen dahin:
M habe in dem Instrumente vom 10. Januar 1831
zwar anerkannt, daß ihre auf seine ingrosstrte Forderung
von 1,500 Thlr. die Summe von 400 Thlr. von dem
Schuldner gezahlt worden und zwar mit dem Zusatze:
„er rälyne diesem die Bcfugniß ein, entweder diesen Be-
trag löschen zu lassen, oder über den Io cum dispo-
niren," und dieser locus sty demnächst auf W auf
rechtsverbindliche Weise übergcgangen, so daß derselbe
den Vorzug vor den nachfolgenden Gläubigern erlangt
habe; aus jener Bewilligung des lVl könne aber nicht
gefolgert werden, er habe den künftigen Gläubigern gleiche
Vorrechte mit seiner eigenen Forderung rinraumen wollen,
da solches als ein Verzicht auf hypothekarische Rechte
ausdrücklich hätte geschehen müssen und zwar um so

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer