Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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beziehen zu dürfen, und bemerke nur noch, daß kn vielen
andern Materie», z. B. von den Kaufkontracten, Scher"
knngen, Verpfandungen u. s. w., an eine fortdauernde
Gültigkeit der früheren Provinzial-Gesetze nicht gedacht
wird und gedacht werden kann, obgleich dadurch auch
Bauern-Güter betroffen werden.
Sieg. Part. Recht ll. S. 1—83. 155. 156.
Dafür, daß alle Bestimmungen der Landesgeseße,
welche Rechts, Institute deutschen Ursprungs betreffen,
beibehalten seyen, ist angeführt:
1) Es scy bekannt, welcher Streit unter den Rechts
lehrern über die Existenz eines gemeinen deutschen Rechts
obwalte. Selbst dem Begriffe des gemeinen deutschert
Rechts, als eines nothwendkg subsidiairen, würde es
widerstreiten, diejenigen Landes-Gesetze, welche für 3«'
Mute deutschen Ursprungs spezielle Vorschriften enthalt
ten, unter die gemeines Recht wiederholenden, uiod"
fizkrenden oder abändernden Landes-Gesetze, wovon der
zweite Abschnitt des §. 2. des Patents svricht, zu su^
sumiren. Hiernach könnten mithin unter den nach §. 2-
des Patents aufgehobenen, gemeines Recht betreffendes
Landes-Gesetzcn nur die stch auf das römische und karu"
m'sche Recht beziehenden verstanden werden.
Ganz genau bezeichnend scy dagegen
2) der Ausdruck im §. 2. des Patents: „besold
tiere Rechte" für die Institute deutschen Ursprungs oder
etwa sonstige rigenthümliche einheimische Rechtsverhältnis!^
betreffenden Landes-Gesetze. Gerade solche Rechte sepert
ganz ekgenthümlich das selbstständige besonder
Recht eines deutschen Staats.

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