Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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insbesondere dem spätem richterlichen Urtheil Frage«
unterworfen werden, die sich für dasselbe auf keine Weise
eignen. Dadurch widerlegt sich denn auch der eventuelle
Antrag der Ober-Appellantkn, der in der That auf eine«
Beweis jener Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit ge>
richtet ist.
B. Die bestrittene Zulage ist insbesondere auch von
Seiten der Form angefochten worden. Allein die Be-
stkmmungen des gemeinen Rechts sind einer solchen Form
der Willenserklärung nicht entgegen, und den Gewöhn-
heiten 'der kleineren deutschen Regenten ist sie niemals
fremd gewesen.

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