Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

stücks, selbst wider den Willen des Eigeuthümers, zu be-
wirken. — Uebrkgens ist dies Erkenntniß auf dem Wege
der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Zwei die Nullitätsklage
Müssende Erkenntnisse erlassen, dadurch also auch, was
auch wohl nie zweifelhaft, ausgesprochen, daß die Nichtig-
keitsbeschwerde auch gegen die -auf Nullitätsklagen er-
gangenen -Erkenntnisse zulässig sey.
.Nr. 24. (S. 226.) entscheidet: Ein Schuldner,
welcher seine Schuld an einen von mehreren Erben sei-
nes Gläubigers in der Absicht berichtigt hat, daß sich
derselbe deshalb mit seinen Miterben berechne und aus-
gleiche, kann, wenn dies nicht geschieht, die gezahlte
Summe -nicht als aus Jrrthnm gezahlt zurückfordern,
sondern nur verlangen, daß er von der Verbindlichkeit
gegen die Erben seines ursprünglichen Gläubigers befreit,
oder daß ihm das Empfangene, in so fern der Empfän-
ger nicht selbst darauf einen Anspruch hat, von demselben
Zurückgegeben werde.
Nr. 25. (S. 232.) enthält folgende Entscheidungen:
In den Provinzen, in welchen das Provinzial-Gesetz-
buch noch nicht vollendet ist, sind auch jetzt noch die
von den Vorschriften des A. L. R. abweichenden Ge-
wohnheitsrechte und -Observanzen in -Kraft. 11. In Brkeg
besteht unter beerbten, nicht erkmkrten, Eheleuten allge-
meine, in dem dort geltenden Wenzeslaus'schen Kirchcn-
kechte begründete, Gütergemeinschaft. Hl. An Orten,
wo die Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten durch
Provinzkalgesetze oder Statuten ekngeführt ist, sind der-
selben auch Eheleute jüdischer Religion unterworfen; ins-
besondere müssen alle von ihnen vorgenommenen Hand-

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