Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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zu Gunsten dritter Personen disponiren, und der vor-
malige Eigenthümcr der Stätte ist in Ansehung seiner
Prästation nur ein Realgläubiger geworden.
Gesetz vom 21. April 1825 §. 15 ff.
Mit diesem dem Verklagten zustchenden Eigenthume
und dem für den Fiseus nur verbliebenen Forderungs-
rechte auf die Rente würde es im Widerspruche stehett,
wenn nun der letztere noch diejenigen Lasten und Ab-
gaben, die allein den Eigenthümer treffen können, tragen
soll.
Zwar muß nach §. 62 I. c. der Fiscus dem Ver-
klagten die Grundsteuer, welche jetzt von der fragliche»
Stätte entrichtet wird, vergüten, und der Richter erster
Instanz legt jene Vorschrift zum Grunde, um daraus
die Verpflichtung zur Entschädigung wegen der noch
streitigen Lasten zu dednciren; aber mit Unrecht. Jene
Vorschrift ist an sich schon eine Ausnahme von der
Regel; denn nach den allgemeinen Grundsätzen fällt die
Grundsteuer dem Eigenthümer zur Last, und es kann
-tmr ein vorherrschendes Billigkeitsgefühl gewesen scyn, *
wenn der in einen bloßen Rcalgläubiger verwandelte
frühere Eigenthümer im Fall des §. 62. dem Guts-
besitzer den ganzen Betrag der Grundsteuer ersetzen muß-
Das Gesetz darf daher nicht ausdehnend erklärt werden,
und da in Ansehung aller übrigen Lasten und der Ver-
gütung derselben das Gesetz selbst schweigt, so ist es
auch nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, den
Gläubiger zu etwas Mchrerem zu verpflichten, als klar
ausgedrückt ist.
Noch legt der erste Richter, und, wie eö scheint,

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