Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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t&i contractus onerosus angesehen werden, da sich
der Erwerber der Stätte zu einer bestimmten Gegenlei-
stung verpflichtete. Bon welcher Beschaffenheit eigentlich
daS dingliche Recht war, welches der Vorfahr des Ver-
klagten erwarb, ist nicht ausgcdrückt; die nähere Bezeich-
nung, daß der Erwerber die Stätte für sich und seine
Descendente» kn Erbgcwinn erhalten solle, beurkundet
jedoch ein eigentliches Erbpachts-Verhältniß, in Folge
dessen nunmehr der Verklagte Eigenthümer der Stätte
selbst geworden ist.
Gesetz vom 21. April 1825, über die den Grund-
besitz betreffenden Rechts-Verhältnisse in den Lan-
dcstheklen, welche. zum Großherzogthum Berg
gehört haben. §. 15.
Auf die Natur und. Beschaffenheit der vertrags-
mäßigen Rechte nnd den Umfang der aus dem röntra-
hirten Rechtsgeschäft fließenden Verbindlichkeiten kann es
keinen Einfluß haben, daß die dem Antecessor des Ver-
klagten überlassene Stätte früher Staats- oder landes-
herrliches Eigenthum war, und auf der einen Seite Fiscus
contrahirte. Denn der Staat und dessen Regent kann,
wie jeder Privatmann, Güter, Eigenthums- und andere
dingliche Rechte haben, und nach den Grundsätzen des
gemeinen deutschen Staatsrechtcs wurden solche Güter
in Hinsicht auf den Regenten in folgender Art unter-
schieden :
1) in wahre Staats- und Landesgüter,
2) in Domainengüter,
3) in Kammergüter, und
4) in Chatullgüter.

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