Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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Ihr entsprechen also nicht die ohne gesetzliche Autorität
in Gebrauch gekommenen früheren Hypotheken-Register,
sondern nur eine Aufzeichnung zu s. g. Grundakten Ter
Vorschrift solcher Aufzeichnung, die wiederum eine der-
gleichen Anmeldung vorausseyt, von dem Gerichte, in
dessen Gerichts-Sprengel daS Grundstück gelegen ist, kann
nur durch Spczialisirung entsprochen werden.
cfr. auch §. 6. der Verordnung vom 16. Juni 1820
mit §. 3. des Patents vom 22. Mai 1815 und
§. 7. des Patents vom 4. April 1818.
Zu VII.
§. 15.
Ein anderer von dem revidirenden Fiskus vorge-
brachter Einwand, daß nämlich nach früheren Siegensche»
Partikular-Gesetzen, besonders der Konkurs-Ordnung vom
22. Juli 1784 §. 4, abgedruckr in den
Dillenburger Intelligenz-Nachrichten von 1784 S.566. .
und angeführt in dem
Nassau. Weisthum s. v. Konkurs § 11.
eine eigentliche General-Hypothek hier nicht eristirt habe,
also auch nicht durch Anmeldung habe erhalten werde»
können, hat das Könkgl. Geheime Ober-Tribunql nicht
berührt.
Dieser Einwand scheint begründet zu sey».
Wie in de» angeführten Ergänzungen zur Hypo-
thekeN-Ordnung a. a. O. bemerkt und näher ausgeführt
ist, ist eine General-Hypothek, welche das gesammte Der-

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