Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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Z« jenen gehören die §§. 33 und folg. Tit. 50.
P. O. wornach durch die Konkurs-Eröffnung die Gläu-
biger, zusammengenommen, ein allgemeines Pfandrecht
auf die ganze Konkurs-Masse erlangen und kein Gläubiger
jum Nachthcil der übrigen ein mchreres oder besseres
Recht daran erlangen kann, als er bisher gehabt hat,
welche Vorschrift auch der § 5. Tit. 51. P. O. für
den Kaufgeldcr-Liquidations-Prozeß enthält.
Zu diesen gehören die über das Vorrecht der dritten
Klasse im Konkurse, insbesondere die des §. 394. Tit. 50«
P O., wornach, wenn an einem Orte noch keine or-
dentlichen Hypothckenbücher eingerichtet sind, auch keine
dritte Klasse statt finden kann, und die über die für die
Gläubiger der dritten Klasse bestimmte Jmmobiliar-
Masse.
cfr. ?I L. R. 1. 20. §§. 506 — 508.
Alle übrigen Bestimmungen über die Rechts-Ver-
hältnisse der hypothekarischen Gläubiger, insbesondere die
Erwerbung der Hypotheken, ihre Priorität unter einan-
der und das Verfolgungsrecht gegen dritte Besitzer über-
haupt gehören dem materiellen Rechte an. -
Diesem gemäß spricht der §. 22. des Publ. Patents
vom 2l. Juni 1825 in Anwendung des allgemeinen
Grundsatzes des §. 14. auf die älteren Hypotheken aus,
baß, wenn rin wirkliches Hppothckcnrecht vor Eknfüh-
ruug der A. G. O. bestellt worden, der Gläubiger auch
bei der nach den Vorschriften der allgemeinen
Gerichts-Ordnung stattfindeiidcir Klassifikation als
Hypotheken - Gläubiger angesehen und unter
Mehreren älteren Gläubigern die Priorität nach den bis-
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