Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 6 (1839))

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Welche hier unter den „allgemeinen" Gesetzen
!« verstehen scyen, crgicbt. der Gegensatz, der sich ledig,
üch auf die Ausnahmsweise bestimmten Vorrechte der
vor Ablauf des Präklusiv-Termius angemeldeten älteren
Hypotheken vor den neu erworbenen bezieht, von selbst.
Unter solchen können nur diejenigen verstanden wer-
den, welche nach den Grundsätzen beider Patente bis zur
Anlegung des Hypothckenbuchs die Stelle der das Hy-
pothekenwesen betreffenden Vorschriften des allgemeinen
Landrcchts und der allgemeinen Gerichts-Ordnung ver,
treten, und zwar in ihrer Anwendung auf nicht erst zu
rrwerbende, sondern bereits erworbene, aber nach der
Publizität entbehrende Hypothekenrcchte.
Der §.22. des Publikations-Patents vom 21. Juni
1825 hat jene verschiedenen Fälle nicht in gleicher Art
unterschieden, indem er, wie bemerkt, die Bedingung fest,
stellt, unter welcher in allen Fällen, eines nach dem
1. Dcrbr. 1825, also sowohl vor als nach Ablauf
der Präklusivfrist eröffneten Konkurses einer ältern Hypo,
thek das Vorrecht der dritten Klasse zustehen, auch die
Zeit der Anmeldung (gegen die angezogene Bestimmung
des §. 10) nRli t deachtet werden soll. Dieses soll nur
tu so fern der Fall fcyn, als die älteren Hypotheken,
Gläubiger vor dem 1. Sept. 1826 sich melden.
Ueber die Fälle späterer Anmeldung disponirt der
Schlußsatz des §.22.:
' „Wer sich bis zu jenem Tage nicht gemeldet, verliert
jeden Anspruch auf diese durch die älteren Gesetze
begründete Priorität und ist lediglich nach Unfern ge,
genwärtkg eingeführten Gesetzen zu beurtheilen."
vi. 10

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