Full text: Volume (Jg. 6 (1839))

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die in der Urkunde bestellte Spezial-Hypothek und von
einer Gewährung der nur nach dem älteren Rechte
gültigen General-Hypothek nicht die Rede seyn könne.
2) Daß, weil durch Versäumung der Frist der
ganze Anspruch auf die dritte Klasse verloren ge,
gangen, der desfallsige Einwand auch einem Gläubiger
der folgenden Klaffe zustehen müsse.
Letzteres würde zwar auch von der Spezial,Hypothek
gelten müssen, indessen konnte es hierauf nicht ankommen,
weil dieser Punkt nicht Gegenstand bes Revisions-Erkennt-
nisses gewesen ist.
In dem erwähnten gutachtlichen Berichte wird diese
Ansicht ausführlicher folgendermaaßen entwickelt.
Das Publikations-Patent vom 21. Juni 1825 be,
stimmt im § 8. Folgendes:
Wer vom 1. December d I. auf ein Grund-
stück irgend einen Titel zu einer Hypothek oder über-
haupt zu einem Realrechte erwirbt, welches diese
Eigenschaft nach den Vorschriften des A. L. R. nur
durch das. Mittel der Eintragung erlangen soll, hat
denselben bei dem Gerichte, in dessen Gerichts-Sprengel
das Grundstück gelegen ist, anzumelden und nachzu-
weisen.
§. 9. bestimmt hiernächst:
daß die Gerichte über die Zeit des augemeldeten Titels
und die befundene Rechtsbcständigkeit desselben dem
Anmeldenden eine' Rekognitioii unter dem Original,
Instrumente ausfertigeu sollen.

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