Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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dcs Königlichen Ober -Landcsgerichts zu Hamm für die
summarischen Prozesse unterm 30. Mai 1835 ergangene
Appellations-Urtel zu vernichten, die Kosten desselben nie-
derzuschlagen, urid die dcs Nichtigkeits-Verfahren zu kom-
pensiren; hiernächst aber das, bei dein Königlichen Land-
unö Stadtgericht Dnksb'Urg unterm 19. September 1834
ergangene Urtel erster Instanz dahin zu ändern, daß
Kläger mit seiner auf Erstattung der seit 1826 gezahlten
CommunülsteUer, und auf Gewährung künftiger Befreiung
von derselben gerichteten Klage gänzlich abzuweksen, und
die' Kosten beider Instanzen gegeneinander aufzuheben.
Bon Rechts Wegen.
Gründe.
Die Ausführung des Appellationsrichters ist folgende:
--Fiskus habe nicht bestritten, daß er bis zum Jahre 182,6
von dem Reiners Gute Pie Grundsteuer früher nebst den
Beischlags-Centinen, später die nach dem Fuße der Grund,
steuer ausgcschlagenen Communalbciträge entrichtet habe.
Diese Erhebung der Communalsteuer nach dem Grund,
steuerfuße mache sie zu einer dinglichen Last, und diese
müsse in der Regel derjenige tragen, welcher der Eigen,
thümer des Grundes und Bodens sey. Zwar sey dem
Fiskus durch das Gesetz vom 21. April 1825 das Ei-
genthum des Reiners-Gutes genommen worden, aber es
verordne der §. 63. desselben Gesetzes, daß der Berech-
tigte die ganze Grundsteuer dem Verpflichteten zu ver-
güten habe, wenn er solche schon vor Einführung der
fremden Gesetze ganz getragen habe, wie solches doch
hier der Fall gewesen sey. Tie nach dem Fuße der
Grundsteuer erhobene Communalabgabe bleibe vor wie

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