Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

12. Ob der Erbverpachter, welcher nach dem Erbpachtcontracte die Communallasten des Erbpachtguts tragen mußte, von dieser Verbindlichkeit dadurch frei geworden, daß der Erbpachter durch die neuere Gesetzgebung Eigenthümer geworden? Rechtsfall

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v VIII.
Ob der Erbvcrpachter, welcher nach dem Erb-
pqchrcontracte die Communallasten des
Erbpachtguts tragen mußte, von dieser
Verbindlichkeit dadurch frei geworden,
dgß der Erbpachter durch die neuere
. Gesetzgebung Eigenthümer geworden?
Rechtsfall, mitgetheilt mit einem Nachwort
von' *
Kammer.
6. Gesetz vom 21. April 1825. §. 83. 86. 1l. Gesetz vom
21. April 1825. §. 62. 63. 65. Ul. Gesetz vom 21. April
1825. §. 60. 61. 63.)

Neinersmann zu Sterkrade hatte vom Fiskus Me
Besitzung in Erbpacht, und Fiskus hatte nach dem Erb-
pacht-Contracte nicht nur die eigentlichen Grundsteuern,
sondern auch die Communallasten zu tragen, selbe auch
bis 1825 bestritten. Nun aber entstand über die fiska-
lische Weigerung zur Uebcrnahme der Communallasten
rin Rechtsstreit, der beim Land - und Stadtgericht
zu Duisburg und beim Ober-Landeögericht Hamm zum
Dortheil des Klägers Reine rs mann entschieden ward.
Unterm 14. Januar 1836 erkannte aber das Geheime
Ober-Tribunal zu Recht, daß das bei der Deputation
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