Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

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Kosten angelegt und unterhalten haben, stets zur Erhebung
einer Abgabe für die Gestattung des Gebrauchs von
Jedermann ohne Unterschied für befugt erachtet.
H e 1 l e f e 1 d, Jurisprud. forensis §.1693.
Wernher P. VI. observ. 437. Strube
kn feinen rechtlichen Bedenken Thl. 2. Nr 71.
Nach der Verfassung des ehemaligen deutschen Reichs
waren die Fürsten ebenfalls nur von den eigentlichen
Zöllen und auch nur für den eigenen Bedarf und nicht
zu Staatszwecken frei.
Fischers Cameral- n. Polizei-Recht Tb. II. §.617.
Habe rli ns Handbuch des deutschen Staats« \
rcchtS Th. H §. 357.
Die Ausführung des Verklagten, daß es dem Kläger
an einem Titel zur Erhebung des Brückengeldes von den
Chansscc-Baumaterialien-Fnhrcn fehle, weil ihrer in dem
Tarif nicht gedacht worden, widerlegt sich dadurch, haß
nach vem Tarif das Brückengeld, nicht nach dem Gegen-
stände der Ladung, sondern nach her Bespannung der
die Brücke passtrcnden Fuhrwerke bezahlt werden muß.
ES ist nicht behauptet worden, daß unter der vorigen
Regierung zu irgend einer Zeit pro fisco die Befreiung
von der Entrichtung dcö Brückengeldes in Anspruch ge-
nommen ist. Unter Preußischer Hoheit aber hat daS vor-
malige Ministerium des Handels durch die Verfügung
vom 4. April 1d?3 die Verbindlichkeit des Fiskus zur
Entrichtung des Brückengeldes für die derartigen Fuhren
anerkannt.
Dg solchergestalt die Erbpächter der Drücke sich auch
Zur Zeit der Einführnng des Allgemeinen LandrcchtS in
in. 4

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