Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

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vor der fremden Gesetzgebung bestandene Rechte des Be-
sitzers auf Uebernchmung auch der Zusatz-Steuern anf-
znheben. Es ist diese Bestimmung, wie auch schon aus
der Vergleichung mit §. 29» hcrvorgeht, nur eine Mo-
dificatio» deS aus der französischen Grundsteuer-Verfas-
sung hervorgegangenen Fünftcl-Abzugeö. In das Gesetz
vom 21» April 1825 ist diese gedachte Bestimmung
nun ohne besondere Prüfung übcrgegangen, merkwürdig
ist es aber doch, daß hier grade der Zusatz des §. 31.
des Gesetzes vom 25. Sept. 1820 „noch auf eine an-
dere Abgabe oder Last, die nach dem Fuße der Grund-
steuer geleistet wird," weggeblieben ist, es also schon
darum nicht begründet seyn kann, wenn dieser Zusatz
nun dennoch als durch die wieder aufgeuommenr Be-
stimmung über die Steuer-Beischläge beabsichtigt ange-
sehen werden soll. — Ferner ergibt sich aus einer Ver-
gleichung der Gesetze vöin 25. Sept. 1820 und 21.
April 1825, daß die Frage, ob der Bauer schon früher
Eigentümer war, oder cs setzt erst, oder auch setzt noch
nicht einmal ->— wie z. B. nach dem Gesetze vom 25.
Sept. 182s) §. 16- bei noch bestehenden Natural-Lastcn,
oder nach dem I. Gesetze vom 21. April 1825 §. 17.
im Königreich Westphalen — geworden, auf die Frage
über den Steuer-Beitrag gar keinen Einfluß hat. Es
ist daher auch unsres Ermessens irrig, wenit man bei
der dnrch die neuen Gesetze bewirkten Transformation
der Erbpacht in Eigenthum die speciellen — selbstredend
die Höhe des Erbpachtzinses bedingenden — Vertrags-
Verhältnisse über die Lasten als aufgehoben betrachten will.

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