Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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karisch eingetragene Forderung. Durch das Classifikations-
Erkenntniß erster Instanz wurde der Cessionar in der
III. Classe loeirt. Zwei Gläubiger, der Armenvorstand
zu Herdecke und die Wittwe Rose daselbst appellirten
hiegegen, behauptend, daß die Forderung vor der Cession
durch Zahlung getilgt gewesen. Das Ober-Landesgericht
zu Hamm wies den Nahmer durch das am 31. Dez.
crössnete Appellations-Erkenntm'ß lediglich ab, und zwar auf
Grund des §. 385. Tit. 11. Thl. I. A. L. N., obgleich
übrigens die Gültigkeit der Cession weder in. erster noch
zweiter Instanz angefochten war. Das Geheime Ober»
Tribunal vernichtete unterm 30. Juli 1836 das Appel-
lgtions-Erkenntniß, schlug dessen Kosten nieder, compeusirte
die Kosten des Nichtigkeits-Verfahrens, und bestätigte in
'ber Hauptsache das erster Jnstanz-Erkeimtm'ß unter Ver-
urtheilung der Appellanten in die Kosten der zweite»
Instanz.
G r ü n d e.
Von den verschiedenen, durch den Imploranten auf-
gestellten Nichtigkeitsgründen ist der erste darauf ge-
gründet, daß die Frist zur Anmeldüng der Appellation
überschritten und diese Ueberschreitung von dem Appella-
tious-Richter zugelassen worden sey.
Diese Behauptung ist jedoch unrichtig. Jl» dem
erbschaftlichen Liquidations-Prozesse finden bei Feststellung
der Pasivmasse nach Vorschrift des §. 89. Tit. 51.
der Allg. Gerichts-Ordnung die Vorschriften des Tit. 50.
§§. x£6 seq. ebenfalls Anwendung, insoweit hiervon
nicht ausdrücklich Ausnahmen gemacht sind, und es kamt
eben deshalb nicht bedenklich seyn, daß auch in dem vor-

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