Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

63. 1) Ob in Folge der Verordnung vom 14. Dec. 1833 in Concurs und Liquidations-Prozessen die Appellation auch noch nach Ablauf der 6 Wochen im Termine zur Regulirung der Appellationen angemeldet Werden könne? 2) Ist es eine Nichtigkeit, wenn der Richter auf den Grund einer von den Partheien nicht vorgebrachten Rechts-Einrede entscheidet? 3) Kann ein richterlicher Beamter die Cession einer auf einem rechtskräftigen Urtel beruhenden Forderung ohne besonderes Anerkenntniß des Schuldners annehmen? 4) Findet dieses Verbot auch auf eingetragene Forderungen Anwendung? Rechtsfall

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L.
1) Db in Folge der Verordnung vom 14.
December 1833 in Concurs und Llqni-
darions-Prozessen die Appellation auch
n,och nach Ablauf der 6 Wochen im
Termine zur Reguliruug der Appella-
tionen angemeldel werden könne?
2) Ist es eine Nichtigkeit, wenn der Richter
auf den Grund einer von den Panheien
nicht vorgebrachten Rechts-Einrede ent-
scheidet?
3) Kann ein richterlicher Beamter die Ces-
sion einer auf einem rechtskräftigen Urtel
beruhenden Forderung ohne besonderes
Anerkenntniß dcsSchuldners annehmcn?
4) Findet dieses Verbot auch auf eingetra-
gene Forderungen Anwendung?
(Verordn, vom 14. Dez. 4833 §. 22. §. 5. N. 1. A. L. R
I. 11. §. 385 — 387. Reicripl vom 16. Nov. 1823
und 19. August 1836.)
Rechtsfall, mitgetheilt
von
Somme r.

In einem beim Land« und Stadgerichte Hagen schwe-
benden erbschaftlichcn Liquidations-Prozesse verfolgte der
Cerichts'-Sckretair Nahmer eine ihm ccdirtc hypothe-
'39

ui.

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