Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

das Verhältnis des Staats zu seinen Unterthanen
regulkrende Bestimmung, wozu • auch das vorliegende
gehört, eine Bedingung ist, unter welcher der Regent
regieren will. Es handelt sich hier aber von Pri-
. vatrechten, die durch einen besonderen Vertrag mit
dem Fiskus erworben sind, und wenn der Inhalt
dieses Vertrags oder die Auslegung desselben nach
den Grundsätzen des damals geltenden Rechts jura
quaesita wirklich begründete, dann können solche
durch spätere Gesetze nicht verletzt werden.
§. 14. des Patents vom 21. Juni 1825.
Wer zur Zeit der eingetretencn Gesetzeskraft des
Landrechts in einem nach bisherigen Rechten gültigen
und zu Recht beständigen Besitze irgend einer Sache oder
eines Rechts sich befindet, soll dabei gegen Jedermann
geschützt werden.
Es kommt also darauf an, ob tempore contractus
resp. vor Publikation des Landrechts, dH fragliche Im-
munität des Fiskus begründet war. Ter Vertrag selbst
sagt hierüber nichts ausdrückliches. Er bestimmt aber
gewisse Fälle, >vo die Freiheit. von Brückengelde statt
finden soll, und darunter ist der vorliegende nicht be-
griffen. Daraus ergibt sich an und für sich der Schluß,
daß die Immunität nicht begründet scy. Wäre es aber
gemeinen Rechtens, daß Fiskus unter allen Umständen
von jeder Art. von Zöllen und Brückengeldern, sie mögen
entstanden seyn wie sie wollen, frei wäre, dann würde
diese Rechtsregel, da in dem Contrakte nicht ausdrücklich
das Gegentheil bestimmt ist, als stillschweigend dabei
vorausgesetzt, angenommen werden müssen. Allein diese

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