Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

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Beiträge Bd. 1. S. 234.1 und 2. September 1799
(Stengel Bd. 9. S. 242.) an, daß die Einleitung
der Subbastation den Gläubigern ein pignus prae-
torium, das Vorrecht der fünften Classe gebe, wenn
auch nicht ^züvor die Sequestration des Grundstücks wirklich
»erhängt worden. Die Bekanntwerdung der entgegen-
gesetzten Ansicht des Geheimen Ober-Tribunals erregte
daher einen wahren Schrecken unter den bisher in gutem
Glauben auf den Grund jenes pignoris praetorii
iutabulirten Gläubigern, und die Stände der Provinz
Westphalen verwandten sich deshalb auf dem Landtage
von 1828 an des Königs Majestät mit dem Anträge
um Erlassung einer > gesetzlichen Bestimmung, daß fcef
Gläubiger befugt scy, die ihm aus. einem rechtskräftigen
-Erkenntnisse zustchende Forderung in das Hypothckenbuch
gegen den Schuldner eintragen zu lassm. (Der zweite
Westphäl. Landtag, Münster 1830. Verhandlungen S. 42.
N. XX! V.) Dieser Antrag ward (Abschied S. 12. N. 24.)
au das Justiz-Ministerium zur Prüfung bei der Revision
der Gesetzgebung abgegeben, und der §, 22. der Isten
■ Verordnung vom 4. März 1834 gewährte denselben.
ES bleibt nun aber uoch^ immerhin eine sehr -wichtige
Frage, ab bis zur Gesetzeskraft dieser Verordnung die
Ansicht des Geheimen Ober-Tribunals in der bezogene»
Stelle der Rechtssprüche, die richtige gewesen; denn wäre
dies, so würden alle auf den Grund eines solchen nicht
vorhandenen pignoris praetorii eingetragenen Hypo-
thekeu nichtig seyn, maaßen die Eintragung nicht einen
Titel, der nicht vorhanden, schaffen kann. — Ein solcher
Fall begab sich nun in der Keitmann'fchen Subha-

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