Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

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folgen, -r- zu verwerfen, die Verpflichtung zu den
Abgabe» und das Quantum noch zur Instruction zu
ziehen und salvis remestiis hierüber sowohl, wie
siber den Kostenpunkt in erster Instanz zu erkennen.
' Von Rechts wegen.
Gründe.
Nach der, das Pnblicatioris-Patent vom [2t. Juni
1825 erläuternden Cab. Ordre vom 4. Februar 1828*)
sind die Besitzer von Real-Rechten im enger« Sinne,
wozu namentlich dingliche Abgaben und Leistungen, ins-
besondere gutshcrrliche auf ganze Güter reducirtc Gefälle
gehören, zur Anmeldung ihrer Real-Rechte nicht aufge-
fordert, worden. Nur, insofern als sie nach dem I.Tez.
1825 ihre Entstehung erhalten haben, war. ihre Anmel-
dung «ach §. 8. Publications-Patenr erforderlich. Das
dingliche Recht des 'Gutsherr» in Beziehung auf die ihm
aus einem Colonate gebührende» Abgaben ist daher ganz
»»geändert geblieben. Die mit dem wirklichen Vorban-
denseyn eines Hypothekcnbnchs zusammenhängende Vor-
schrift, daß, wer dem Glauben des .yypothekenbnches ge-
folgt, gegen alle Ansprüche eines Tritten gesichert scyn
soll, paßt hier gar nicht, weil kein Hypothckenbnch vor-
liegt, und eine Anmeldung gesetzlich nicht geboten war.
Es verfolgt also der Real-Berechtigte sein Recht gegen
jeden dritten Besitzer, weil der Vorgänger im Besitze
diesem Dritten nicht mehr Rechte übertragen kan», als
er selbst hatte.
(Einleitung z»m A. L. R. §.101.)

*) „Daß, da das Publikation»-Patent von 21. Juni 1825
„in den §§. 8-^1!. ausdrücklich Hppötheken- und Real-
„rechte unterscheide , im § 22. aber ausdrücklich nur der
„erstern eraäbnt, die Vorschrift diese» §. 22. auch nur
„auf die erstere bezogen werden kann," s. EssellenS
Sammlung der Gesetze, ic., welche air die^ Gerichte im
Derartement des Königl. Hof-GerichtS zu ArnSberg seit
Einführung der Preuß. Gerichtsverfassung erlassen worden.
J. 87.

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