Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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G r « n d c.
Colon Brüne genannt Gerres zu Nehden hat dem
Verklagten sein gesammtes Jmmobilar-Vermögcn verkauft.
Von letzten» soll Verkäufer der klagenden Rentei eine be-
deutende Smmnc gutsherrlichcr Gefälle restiren und be-
hauptet Klägerin, daß der Verklagte verurtheill werden
müsse, den diesfälligen Rückstand der beiden letzten Jahre
vor dem Verkaufe der fraglichen Immobilien (pro annis
1826 und 1827) weil der frühere Besitzer schon damals
materiaiifer insolvent gewesen, zu bezahlen. Zur Be-
gründung dicstr Behauptung wird angeführt, daß solch
zweijähriger Rückstand eines gesetzlichen Pfandrechts ge-
nieße und sogar ohne alle Anmeldung allen übrigen
Gläubigern vorgezogcn werden müßten.
Tic Anmeldung des von. der Klägerin behaupteten
Rechts zu den Hypotheken-Registern ist in keiner Art
erfolgt.
U-ber das Vermögen des früheren Besitzers Brüne
ist auch wenigstens vor der Zeit der quaest. Gutsüber-
tragung der Coucurs nicht eröffnet worden. Verklagter
beruft sich für seine Wcig'crnng der Klägerin »»getragener
Maaßen gerecht zu werden auf den Umstand, daß der
Anspruch 'quaest. zum Hypotheken-Register nicht angc-
mcldct worden sey.
Tic stillschweigende Präfcranz der fraglichen Gefälle
äußert sich nur bei einem ausgcbrochcncn Coneurse; in
sonstigen Beziehungen ist derselben von den Gesetzen ein
Vorrecht nicht cingeräumt worden. Solche ohnehin
strictis-ime zu intcrprctirende Bestimmungen könnten
auch anf den Verkehr, sofern sie in der von der Klägerin
angegebenen Ausdehnung — ohne Anmeldung — ge-
geben würden, nicht anders als höchst nachthcilig wirken,
indem dem Ankäufer Immobilis außer dem Hypvthcken-
Register kein durchgreifendes Mittel zu Gebote steht, zu
controlircn, .ob überhaupt das Grundstück belastet ist.
Ist das Recht dagegen zu», Hypotheken-Register angc-
gcmeldet worden, dann kann sich der Kauflustige bei der

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