Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

49. 1) Die Grundsätze über die Beweislast sind in Bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als Rechtsgrundsätze, sondern als Prozeßvorschriften zu betrachten, und es findet deshalb eine Nichtigkeitsanfechtung nicht statt 2) 2) Dasselbe gilt von der Frage, ob Beweismittel als erheblich aufzunehmen oder nicht 3) 3) Es ist keine Nichtigkeit, wenn der Richter in den Gründen ein für den vorliegenden Fall nicht gegebenes Gesetz zwar anführt, die Entscheidung aber nicht gerade darauf gründet : Zwei Rechtsfälle

49.2

: ti' ; ; • : •
■ ' XXXIX. • ' •••’ ' •
Die Grundsätze über die A.cMsläst stilN
in Bezug auf die NichtiMftsbe'scbwerks
nicht als Rechlsgruudsätze> soudern als
Brozesroorschriften zu betrachten, und es
findet deßhalb eine N ich tigkestsanfechtung
nicht statt. ' ;l /
2) Dasselbe gilt von der Frage, ob Beweis-
mittel als erheblich anfzunehmen oder
nicht. - • ; .
3) Es ist keine Nichrigfeik, wenn der Nichrer
, in den Gründen ein für den vStlregenden
Fall nicht gegebenes'Gesetz zwar anfübrt,
die Entscheidung aber nicht grade darauf
gründet.
Zwei Nechtsfälle, mitgcthcilt
von
Sommer-
I.
Sachen Korts und Consorte» zu Menkhausen gegen
Gerlach in Saalhausen ward eine Nichtigkeitsbeschwerde
darauf gegründet, daß ein angetretenrr erheblicher Beweis
nicht ausgenommen worden, weil es Verletzung eines
Rechtsgrundsatzes fey, daß man den Imploranten diesen
Beweis abgeschnitten habe. Das Geh. Ober-Tribunal
wies inzwischen unterm 8. Juli 1838 dis Nichtigkeitsbe-
schwerde zurück, bemerkend:
Die Vorschriften für den Richter, wie er eine im Wege
Rechtens streitig gewordene Thatsache feststellen, und

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer