Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

Fiskus bestritt vom 1. Januar 1830 ab der
Stadt Torsten, welche im unvordenklichen Besitze eine»
Wege- und Brückengeldes ist, die Befugniß, diese Abgabe
von seinen Regie-Salz-Transporten zu fordern. Der
dadurch entstandene, Rechtsstreit ward in folgenden drei
Erkenntnissen gegen ihn entschieden.
1) In Sachen der Stadt Dorsten Klägerin gegen
fiscum domanialem Verklagten, erkennt der erste
Senat des Königlichen Obcr-Landcsgerichts zu Münster
den Akten gemäß für Recht: T)aß Verklagter verbunden,
der klagenden Stadt nicht nur pro kuturo dasWege-
und Brückengeld für diejenigen Salzfuhren, welche Königl.
Salz in die Niederlage zu Dorsten herein, oder aus
derselben hinaus in andere Niederlagen schaffen, zu ent-
richten; sondern auch nach solchem Maaßstabe die kla-
gende Stadt für die seit dem 1. Januar 1830 .statt-
grhabten Transporte praevia liquidatione zu ent-
schädigen, unter Verurtheilung in die, jedoch wegen der
Sportelfreiheit des Fiskus außer Ansatz zu lassenden,
Kosten. Von Rechts Wegen.
Gründe.
Dis zum Ende des Jahres 1829 zahlte fiscug
domanialis für Salztransporte nach Königlichen Ma-
gazinen unweigerlich das tarmäßige Wege- und Brücken-
geld an die Stadt Dorsten. Am 30. December 1829
erließ aber die Königliche Regierung eine Verfügung,
wonach von Salztransporten nach Königlichen Nieder-
lagen vom 1. Januar 1830 ab, kein städtisches Pflaster«
oder-Brückengeld, noch sonst eine Communal-Abgabe er«
ni, ’ 3

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