Full text: Volume (Jg. 3 (1837))

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iii! Gesetze nach jenen andern Folgen, wenn sie nicht litt
8. 37. cit, enthalten sind.
III. Auch aus der Bestimmung des §. 37.: »daß
das Gut, so lange das Heimfallsrcchk nicht abgelvset
ist, nach den vor Erlassung der fremden Gesetze bestan-
denen Grundsätzen vererbt werden solle," folgt ja, daß
ds sowohl per testamentum, als ab intestato nicht
nach andern Grundsätzen vererbt werden kann»
IV. Hatte ferner der Gesetzgeber in den §§.-24.
bis, 30. cit, den Besitzern der dem Hcimfallsrcchte unter-
worfenen Gütern gestatten wollen, selbige jedem beliebigen,
zur Bcwirthschaftung fähigen, Erwerber-zu hinterlasscn,
so würde, wie schon oben bemerkt, das Recht des Obcr-
Eigenthümers.in den meisten Fällen nur in einer Prä-
ferenz .vor dem-Rechte des Fiscus, das Gut als bcrnnm
vacans, cinzuziehcn, bestanden haben. Für di? Ablösung
eines solchen Rechtes wäre aber der Ablösungsprcis, näm-
lich eine jährliche Rente ad 2% vom Reinerträge des
Gutes, enorm gewesen; und wie hätte es einem Bauer
rinsallcil mögen, ein Recht und zwar zu diesem Preise
abzulöscn, welches er ohne Ablösung jeden Augenblick
durch Errichtung einer lctztwilligcn Disposition, oder eines
Vertrages vereiteln konnte.
, V. Was sollte endlich, wen» man der obigen Inter-
pretation nicht bcitritt, vernünftiger Weise die Bestimmung
der Ablösungs-Ordnung vom 13. Juli 1820 §.'75.
(Ges. Samml. S. 65 folg.):
»Der Obcr-Eigenlhünrer dürfe die Ablösung des Heiin-
fallsrechtes verweigern, wenn das Gut nur noch auf
vier Augen stehe.«

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